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>EU-Gipfel: Fluchtursachen bekämpfen mit Millionen<
Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika Migration stoppen mit Millionen
Schon vor dem Start des EU-Gipfels am Donnerstag geht es in Brüssel um Afrika. Deutschland und Italien stellen einen 100-Millionen-Euro-Fond zur Bekämpfung von Fluchtursachen vor - ein umstrittenes Konzept.
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Angela Merkel mit dem Präsidenten des Niger Mahamadou Issoufou
Donnerstag, 15.12.2016 11:32 Uhr
Deutschland und Italien wollen in der EU mit gutem Beispiel vorangehen und das Sterben von Flüchtlingen und Migranten auf den Migrationsrouten in Afrika eindämmen. Dafür gründen beide Länder gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einen neuen Fonds, der mit 100 Millionen Euro Projekte in der Sahel-Region sowie in den Ländern am Tschadsee, sowie in Libyen finanzieren soll.
Der Fonds mit dem sperrigen Titel "EU Trust Fund für den Schutz von Migranten und die Integration von Rückkehrern in Afrika" soll Donnerstag in Brüssel von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini vorgestellt werden, ein Konzeptpapier dazu liegt dem SPIEGEL vor.
Deutschland steuert demnach 48 Millionen Euro zu dem Fonds bei, Italien 22 Millionen Euro. Beide Länder sind von der Flüchtlingskrise besonders betroffen: Deutschland ist weiterhin das bevorzugte Ziel vieler Migranten und hat bis zur Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. In Italien wiederum kommen noch immer viele Flüchtlinge an, die von Libyen aus über die Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen versuchen.
Die EU hatte bei ihrem Gipfel in Valletta im November 2015 beschlossen, mit ausgewählten afrikanischen Ländern sogenannte Partnerschaftspakte zu schließen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rückführung von Migranten zu erleichtern. Kanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober Mali, Niger und Äthiopien besucht. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel will sie in Brüssel den Präsidenten des Niger treffen.
Projekte in 14 Ländern geplant
Mit dem Geld aus dem neuen Fonds sollen in den kommenden drei Jahren Projekte in insgesamt 14 Ländern unterstützt werden. Ein Fokus soll dabei in der Region um die nigrische Stadt Agadez liegen, einem Knotenpunkt der Migrationsrouten. Hier sollen beispielsweise Zentren für Flüchtlinge entstehen, die auf ihrem Weg gestrandet sind, wie es im Auswärtigen Amt heißt.
Insgesamt sollen entlang der Migrationsrouten Einrichtungen entstehen, in denen etwa 60.000 Migranten untergebracht werden können. Dort sollen die Menschen mit Nahrung und Wasser versorgt und medizinisch betreut werden. Für etwa 200.000 Menschen und 2000 Gemeinden soll es Informationen geben, etwa über die Gefahren auf der Migrationsroute. Das Jahr 2016 war bislang mit weit über 4000 Ertrunken das tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute. Darüber, wie viele Menschen bereits auf dem Weg an die libysche Küste umkommen, gehen die Schätzungen weit auseinander.
Geht es nach den Staats- und Regierungschefs der EU, sollen die Projekte mit den ersten Partnerländern in Afrika schon bald ausgeweitet werden. "Angesichts dieser Erfahrungen könnten unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen weitere Pakte oder andere Formen der Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden", heißt es im Entwurf zur Abschlusserklärung für den EU-Gipfel, die dem SPIEGEL vorliegt.
Der Passus dürfte auch als Entgegenkommen an die Bundesregierung zu werten sein, die mit ihrem Versuch, Ägypten in den Kreis der ausgewählten Länder aufzunehmen, bislang gescheitert ist. Aus Sicht der EU-Kommission und einiger EU-Mitglieder braucht das Land andere Hilfen wie etwa der Niger oder Mali. Zum Beispiel sollen Reformen auf dem Arbeitsmarkt stärker unterstützt werden.
Die Abkommen mit den afrikanischen Ländern sind nicht unumstritten. Entwicklungshelfer kritisieren ganz grundsätzlich den Ansatz, mit Entwicklungshilfegeldern Migration zu stoppen. Erleichterung bei der Rückführung von Flüchtlingen habe mit der Bekämpfung von Fluchtursachen nichts zu tun, so ihre Kritik.
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